Nutzungsbedingungen
Internet Hotspot "Lallinger Hof"

Allgemeine Nutzungsbedingungen WLAN-Hotspot

I. Vertragspartner
Vertragspartner sind die "Familie Lallinger, Hauptstrasse 23, 94551 Lalling" (im
Folgenden "Hotspot-Betreiber" genannt) und der Gast/Kunde/Nutzer als WLAN-Nutzer (im
Folgenden "Kunde" genannt).

II. Vertragszweck
Die Aufgabe des Hotspots besteht darin, Kunden einen einfachen (aber wie nachfolgend
unter VI. beschrieben beschraenkten) Zugang zum Internet zu ermoeglichen und dafuer die
erforderliche Freischaltung der Kunden durchzufuehren. Die vorliegenden
Nutzungsbedingungen regeln (in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz – TKG) die
Inanspruchnahme des Hotspots des Hotspot-Betreibers durch den Kunden.

III. Zustandekommen des Hotspot-Nutzungsvertrages und Nutzerkreis
1. Zustandekommen des Hotspot-Nutzungsvertrages
Der Vertrag bezueglich der Hotspot-Nutzung zwischen dem Hotspot-Betreiber und dem
Kunden kommt dadurch zustande, dass der Kunde seinen Benutzernamen und ein Passwort
(im Folgenden "Ticket" genannt) eingibt. Erst
danach ist eine Nutzung des Internet ueber den Hotspot fuer den Kunden moeglich.
Benutzername ist ein 4-stelliges Kuerzel. Das Ticket
erhaelt der Kunde auf Nachfrage beim Hotspot-Betreiber. Das Ticket ist zeitbasiert.
(Der Kunde kann jederzeit durch einfaches Trennen der Verbindung zum Hotspot
die aktuelle Internetsitzung unterbrechen und im Rahmen der zeitlichen Gueltigkeit spaeter
fortsetzen.)
2. Nutzerkreis
Die Hotspot-Nutzung ist voll geschaeftsfaehigen Personen ueber 18 Jahren gestattet.
Kindern unter 13 Jahren ist die Nutzung des Hotspots nicht gestattet. Kunden, die
mindestens 13 aber noch keine 18 Jahre alt sind koennen den Internetzugang nutzen, wenn
zuvor mindestens ein Elternteil zugestimmt und diese Nutzungsbedingungen akzeptiert hat.
Die Eltern muessen Ihrer Aufsichtpflicht genuegen und ihre Kinder belehren, den Hotspot nicht
mißbraeuchlich im Sinne von Ziffer VIII., 3. dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Eltern
genuegen ihrer Aufsichtspflicht ueber ein normal entwickeltes 13-jaehriges Kind, das ihre
grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, in Bezug auf illegales Filesharing geschuetzter
Werke nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmaeßig dadurch, dass sie das
Kind ueber die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschboersen belehren und ihm
eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets
durch das Kind zu ueberwachen, den Computer des Kindes zu ueberpruefen oder dem Kind den
Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren besteht, wenn sie konkrete Anhaltspunkte
dafuer haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

IV. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden von uns nur dann und nur in dem Umfang erhoben,
verarbeitet und gespeichert, wie Sie sie uns mit Ihrer Kenntnis selbst zur Verfuegung stellen.
Personenbezogene Daten werden von uns nur zu dem Zweck der Erbringung dieser
Hotspot-Dienstleistung (bzw. zu Abrechnungszwecken) erhoben, verarbeitet und
gespeichert.
Ihre Daten werden entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen
vertraulich behandelt und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben, es sei denn,
wir sind gesetzlich hierzu verpflichtet.
Sie erhalten jederzeit ohne Angabe von Gruenden kostenfrei Auskunft ueber Ihre bei uns
gespeicherten Daten. Wenden Sie sich hierzu bitte schriftlich oder per E-Mail an die
Adresse: Familie Lallinger, Hauptstrasse 23, 94551 Lalling, Fax: 09904/7444

V. Nutzungsvoraussetzungen
Die zur Nutzung des Hotspot-Dienstes erforderliche Hardware (insbesondere ein WLANfaehiges
Endgeraet) und Software stellt der Kunde selbst bereit.
VI. Leistungen des Hotspot-BetreibersDer Internetzugang ueber den Hotspot des Hotspot-Betreibers unterliegt folgenden
Einschraenkungen:
Bitte beachten Sie, dass der Internetzugang ueber diesen
WLAN-Hotspot Einschraenkungen unterliegt, d.h. Sie koennen ueber diesen nicht saemtliche
Webseiten abrufen, da der Zugang zu sog. Filesharing-Webseiten (sowie) gesperrt ist.
Die Vermittlung des Internetzugangs ueber den Hotspot des Hotspot-Betreibers wird als
Dienstleistung des Hotspot-Betreibers im Rahmen der bestehenden technischen und
betrieblichen Moeglichkeiten angeboten. Zeitweilige Stoerungen etwa aufgrund hoeherer
Gewalt, Wartungsmaßnahmen o.ae. koennen nicht ausgeschlossen werden. Der HotspotBetreiber
wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Stoerungen
unverzueglich zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Der Hotspot-Betreiber
garantiert aus technischen Gruenden keine bestimmte uebertragungsgeschwindigkeit.

VII. Haftung des Hotspot-Betreibers
Soweit eine Verpflichtung des Hotspot-Betreibers zum Ersatz eines Vermoegensschadens
gegenueber dem Kunden besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf hoechstens
€ 12.500,00 je Endnutzer begrenzt.
Der Hotspot-Betreiber haftet dem Kunden auf Schadenersatz fuer vertragliche
Pflichtverletzungen sowie aus Delikt im uebrigen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit
des Hotspot-Betreibers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfuellungsgehilfe. Dies gilt nicht
bei Verletzung von Leben, Koerper und Gesundheit des Kunden, Anspruechen wegen der
Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages
ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefaehrdet ist, dem
Ersatz von Verzugsschaeden (§ 286 BGB) sowie fuer die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz. Insoweit haftet der Hotspot-Betreiber fuer jeden Grad des
Verschuldens.

VIII. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Keine Weitergabe des Tickets
Eine Weitergabe des Tickets durch den Kunden und/oder die Nutzung des Tickets durch
Dritte ist untersagt. Erlangt der Hotspot-Betreiber Kenntnis von der Weitergabe des Tickets
durch den Kunden und/oder die Nutzung des Tickets durch Dritte kann der Hotspot-Betreiber
das Ticket deaktivieren.

2. Unverschluesselte uebertragung
Der nach der Anmeldung durch den Kunden vermittelte Datenverkehr zwischen dem Hotspot
und dem Endgeraet des Kunden kann auch unverschluesselt uebertragen werden. Es ist dann moeglich,
dass Dritte die uebertragenen Daten einsehen und/oder auf diese zugreifen koennen. Der
Kunde traegt die Verantwortung fuer den Schutz (z.B. durch eine geeignete Firewall,
Virenschutz, regelmaeßige Datensicherung etc.) und die Verschluesselung (z.B. https, VPN)
seiner Daten.

3. Missbraeuchliche Nutzung des Hotspot durch den Kunden
Der Hotspot-Betreiber tritt als neutraler technischer Vermittler auf und hat auf die vermittelten
Inhalte keinen Einfluss. Der Kunde ist selbst fuer die Internetinhalte die er ueber den Hotspot
abruft und/oder verbreitet bzw. oeffentlich zugaenglich macht verantwortlich. Eine inhaltliche
ueberwachung durch den Hotspot-Betreiber erfolgt nicht.
Der Kunde verpflichtet sich, den Hotspot nicht missbraeuchlich zu nutzen. Bei mißbraeuchlicher
Nutzung behaelt sich der Hotspot-Betreiber vor, den Internetzugang jederzeit ohne vorherige
Ankuendigung zu beenden. Als missbraeuchliche Nutzung des Hotspots gilt insbesondere
- die Verletzung von Urheber- und sonstigen Rechten Dritter, insbesondere die
rechtsverletzende Nutzung von sog. Peer-to-Peer Netzwerken bzw.
"Internettauschboersen" ("illegales Filesharing"),
- die Verbreitung und oeffentliche Zugaenglichmachung von schaedigenden und/oder
rechtswidrigen Inhalten, einschliesslich des Versands von unverlangten Massen-E-Mails,
(sog. "Spamming") und Viren,
- das uebermitteln von sittenwidrigen, belaestigenden oder anderweitig unerlaubten Inhalten,
deren Einstellen in das Internet oder das Hinweisen auf solche Inhalte im Internet,
- das Eindringen in fremde Datennetze sowie der Versuch des Eindringens in fremde
Datennetze (sog. "Hacking"),
- das Benutzen von Anwendungen oder Einrichtungen, die zu Stoerungen/Veraenderungen
an der physikalischen oder logischen Struktur der Hotspot-Server des Hotspot-Betreibers,
des Hotspot-Netzes des Hotspot-Betreibers oder anderer Netze fuehren oder fuehren
koennen.

4. Haftungsfreistellung seitens des Kunden
Der Kunde stellt den Hotspot-Betreiber von saemtlichen Anspruechen Dritter frei, die auf einer
rechtswidrigen Verwendung des Hotspot durch den Kunden beruhen oder mit seiner
Billigung erfolgen oder die sich aus urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen
Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Hotspot durch den Kunden verbunden sind.
Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Rechtsverstoss geschehen ist
oder droht, hat er die Pflicht zur unverzueglichen Unterrichtung des Hotspot-Betreibers. Bei
Verschulden haftet der Kunde dem Hotspot-Betreiber auf Ersatz der entstandenen Schaeden.

X. Sonstiges
Bei Verstoß des Kunden gegen diese Nutzungsbedingungen behaelt sich der HotspotBetreiber
vor, den Internetzugang jederzeit ohne vorherige Ankuendigung zu beenden.
Die vorstehenden Bestimmungen regeln das Hotspot-Nutzungsverhaeltnis zwischen den
Hotspot-Betreiber und dem Kunden abschließend.
Muendliche Nebenabreden bestehen nicht.
Ist der Kunde Kaufmann so wird als Gerichtsstand Deggendorf vereinbart.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.